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Rechtliches

Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Stand: Mai 2026 — gültig für Leistungen der Die Leoparden GmbH in den Bereichen Software-Entwicklung, E-Commerce, Systemarchitektur, AI Engineering und IT-Consulting.

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Die Leoparden GmbH (nachfolgend „Agentur“). Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages sind Dienst- und Werkleistungen in den Bereichen Software- Entwicklung, E-Commerce, Systemarchitektur, KI-Beratung sowie Werbung und IT-Consulting. Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen werden im jeweiligen Angebot bzw. in einer gesonderten Leistungsbeschreibung schriftlich vereinbart.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) oder durch Beginn der Leistungsausführung zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt der Agentur alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Materialien rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Er versichert, zur Verwendung sämtlicher überlassener Vorlagen (Texte, Bilder, Logos, Daten etc.) berechtigt zu sein und dass diese nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Geringfügige Änderungswünsche am ersten Entwurf werden im Rahmen eines vereinbarten Basispaketes einmalig ohne zusätzliche Kosten erfüllt.

§ 5 Gestaltungsfreiheit

Im Rahmen des Auftrags besteht für die Agentur Gestaltungsfreiheit. Beanstandungen hinsichtlich der gestalterischen Ausführung sind innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung des Werkes schriftlich geltend zu machen.

§ 6 Nutzungs- und Urheberrechte

Die Agentur behält sich das Urheberrecht an allen von ihr erstellten Entwürfen, Konzepten, Quellcodes und Werken vor. Die dem Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung über; bis dahin ist die Nutzung nur widerruflich gestattet. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder der erstellten Werke an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.

§ 7 Herkunftsnachweis

Die Agentur ist berechtigt, auf den von ihr erstellten Webseiten und Drucksachen einen branchenüblichen Herkunftsnachweis in Form eines Hyperlinks oder Schriftzuges anzubringen. Der Auftraggeber kann dies durch gesonderte Vereinbarung ausschließen.

§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, wird nach Präsentation und Freigabe des Designs durch den Auftraggeber eine erste Teilzahlung in Höhe von 30 % der vereinbarten Vergütung fällig. Die Schlussrechnung wird nach Fertigstellung und vor Bereitstellung bzw. Veröffentlichung der Leistung gestellt. Wird ein Auftrag vom Auftraggeber vorzeitig beendet, ohne dass die Agentur dies zu vertreten hat, ist die Hälfte der vereinbarten Vergütung fällig; bereits erbrachte Mehrleistungen sind zusätzlich zu vergüten.

Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet — gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten, gegenüber Unternehmern in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 9 Haftung

Die Agentur haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Mängelrüge und Leistungsstörungen

Farbabweichungen, die durch unterschiedliche Hard- oder Software bedingt sind, sowie technisch bedingte Qualitätsunterschiede bei der Darstellung von Fotos, Videos, Musik oder Logos im Medium Internet stellen keinen Mangel dar. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Im Falle eines Mangels hat der Auftraggeber zunächst Anspruch auf Nacherfüllung.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie können den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsschluss. Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn die Agentur die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht hat und der Verbraucher zugleich seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat. Bei der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen, individuell für den Auftraggeber erstellten digitalen Inhalten und Software besteht kein Widerrufsrecht. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 12 Verschwiegenheit

Die Agentur verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

§ 13 Konkurrenzausschluss

Die Agentur weist den Auftraggeber auf etwaige Konkurrenzkonflikte hin und gewährt auf Verlangen einen angemessenen Konkurrenzausschluss, sofern dies gesondert vereinbart und vergütet wird.

§ 14 Ablehnung von Aufträgen

Die Agentur ist berechtigt, Aufträge abzulehnen, deren Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere bei dem Verdacht strafrechtlich relevanter Inhalte, Volksverhetzung, pornografischer oder diskriminierender Inhalte, unberechtigter Veröffentlichung personenbezogener Daten oder sonstiger rechtswidriger Nutzung.

§ 15 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag tritt mit Vertragsschluss in Kraft. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung über einen Zeitraum von mehr als drei Wochen nicht erfüllt oder sich der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen in Verzug befindet.

§ 16 Datenschutz

Die Agentur verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses und im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort und — soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat — Gerichtsstand ist der Sitz der Agentur in Gerlingen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 18 Schriftform und salvatorische Klausel

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

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